SKG-Nachrichten

03.02.2017

Die Saarländische Krankenhausgesellschaft e.V. (SKG), das Gesundheitsministerium und die Gewerkschaft ver.di haben in den letzten Wochen mehrere Gespräche zur Verständigung über die Fragen einer besseren Personalausstattung für die 22 saarländischen Krankenhäuser und einer Entlastung für die hier beschäftigten Pflegekräfte geführt. Dabei wurde verabredet, gemeinsam und zusammen Lösungen mit der Politik im Bund sowie den Kostenträgern zu suchen.

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Trotz unterschiedlicher Auffassungen über den Weg zu einer angemessenen Personalbemessung in den saarländischen Krankenhäusern, eint uns der gemeinsame Wille, im Saarland für mehr Personal und Entlastung in der Krankenpflege einzutreten. Es ist klar: Zusätzliche Stellen für eine gute Pflege im Sinne der Patientinnen und Patienten sowie der rund 13.000 Beschäftigten müssen refinanziert werden. Wir erwarten positive Signale der gesetzlichen Krankenkassen bei den Verhandlungen zum Landesbasisfallwert für das Saarland und von der im Bundesministerium für Gesundheit mit Blick auf das Pflegestellenförderprogramm eingerichteten Expertenkommission. Der Bund muss zur Finanzierung der Pflegestellen das Krankenhausstrukturgesetz ändern. Wir brauchen einen deutlich höheren Pflegezuschlag für alle Krankenhäuser. Die Regelungen müssen so gestaltet werden, dass für einzelne Krankenhausträger keine Wettbewerbsnachteile entstehen.

Wir unterstützen den saarländischen Pflegepakt mit seinem engagierten Eintreten dafür, dass bis 2020 im Saarland zusätzliche 1.000 refinanzierte Stellen in der Pflege geschaffen werden. Wenn uns dieses gelänge, wären wir einen guten Schritt weiter in Richtung Entlastung der derzeit Beschäftigten in der Krankenhauspflege. Die Gewerkschaft ver.di und die SKG sehen in Ministerin Monika Bachmann und der saarländischen Landesregierung Verbündete, mit denen sie gemeinsam für eine qualitative und quantitative Aufwertung der Krankenhauspflege eintreten.

Gemeinsam fordern wir die gesetzlichen Krankenkassen auf, die Zeichen der Zeit zu erkennen und das ihre beizutragen. Es ist unerträglich, dass die Kassen sich bei den Verhandlungen zum Landesbasisfallwert im Saarland und bei der im Rahmen der bestehenden Gesetze möglichen Erhöhung zur Schaffung neuer Stellen in der Pflege unisono verweigern. Sie sind es ihren Beitragszahlern, den Patientinnen und Patienten aber auch den rund 8.000 Pflegekräften in den saarländischen Krankenhäusern schuldig, sich ihrer Verantwortung für gute Pflege zu stellen.

Am 8. März 2017 setzen SKG, ver.di und Ministerin Bachmann mit einem gemeinsamen Aktionstag ein hörbares und sichtbares Zeichen für Entlastung der Beschäftigten und mehr Personal in den saarländischen Krankenhäusern. Es ist höchste Zeit, dass sich die gesetzlichen Krankenkassen bewegen und ihren finanziellen Beitrag dazu leisten, dass die Pflegekräfte wirksam entlastet werden können und die Pflege am Bett spürbar zum Wohle der Patientinnen und Patienten verbessert wird. Es muss finanziellen Spielraum geben für eine deutlich bessere Personalausstattung, die eine adäquate Personalbesetzung auf Normalstation, Intensivstation, im OP und im Nachtdienst, sowie verlässlich Dienstpläne und die Einhaltung der Pausenregelung ermöglicht. Wir bekennen uns dazu, dass betrieblich Regelungen zu treffen sind, dass auch im Konfliktfall die vorgenannten Ziele eingehalten werden.

Alle politischen Parteien, die Krankenkassen aber auch die Bürgerinnen und Bürger wissen aufgrund der bisherigen Aktivitäten der SKG, der Gewerkschaft ver.di und des saarländischen Gesundheitsministeriums, dass sich etwas ändern muss. Gute Pflege und mehr Personal in unseren Krankenhäusern kosten zusätzliches Geld. Die gesetzlichen Krankenkassen müssen endlich ihre Blockade aufgeben und aus ihren Überschüssen die erforderlichen zusätzlichen Stellen finanzieren.

Für Rückfragen stehen Ihnen zur Verfügung:

• Saarländische Krankenhausgesellschaft
  Dr. Thomas Jakobs, Geschäftsführer  
  Telefon: (0681)  9 26 11 – 11      
  E-Mail: jakobs [at] skgev.de
  
  Patricia Guckelmus, Pressereferentin
  Telefon: (0681 ) 9 26 11 – 12                  
  E-Mail: guckelmus [at] skgev.de
  
  
• ver.di – Bezirk Region Saar Trier
  Thomas Müller, Bezirksgeschäftsführer        
  Telefon: (0681) 988490
  E-Mail: bz.saar-trier [at] verdi.de

• Ministerium für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie
  Guido Fries, Pressesprecher 
  Telefon: (0681) 501-3097         
  E-Mail: presse [at] soziales.saarland.de