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SKG-Pressemitteilungen

01.03.2013

Appell der Krankenhäuser an die Politik: Für eine faire Krankenhausfinanzierung


Saarländische Krankenhäuser informieren Bundestags- und Landtagsabgeordnete über ihre finanzielle Notlage

Kategorie: SKG-Pressemitteilungen

Mit der Anfang Februar 2013 gestarteten bundesweiten Informationskampagne „Wir alle sind das Krankenhaus“ sollen Politik und Öffentlichkeit durch Plakate und Veranstaltungen darauf aufmerksam gemacht werden, dass im Interesse der Bürger die hochwertige Krankenhausversorgung durch eine faire Finanzierung gesichert werden muss. Die saarländischen Krankenhäuser, die unter dem Dach der Saarländischen Krankenhausgesellschaft (SKG) zusammengeschlossen sind, haben daher in vier Regionen „ihre“ Abgeordneten zu Informationsgesprächen eingeladen. Dieser Einladung werden die Abgeordneten in großer Zahl folgen.

„Die 21 saarländischen Krankenhäuser stellen eine hochqualifizierte medizinische und pflegerische Versorgung in unserem Land sicher. Zugleich sind sie mit 12.600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie einem Umsatzvolumen von nahezu 1 Mrd. Euro allein im stationären Bereich ein bedeutender Wirtschaftsfaktor“, so der Vorsitzende der SKG, Alfons Vogtel.

„Die Krankenhäuser geraten jedoch immer mehr in Not. Ihre finanzielle Situation verschlechtert sich zusehends, da sie schon seit vielen Jahren mit einer wachsenden Finanzierungslücke zwischen den immer weiter steigenden Kosten und den deutlich dahinter zurückbleibenden Einnahmen kämpfen. Die Krankenhäuser brauchen Hilfe, um weiterhin eine qualitativ hochwertige Versorgung ihrer Patienten sicherstellen zu können“, so Vogtel weiter.

Ursächlich für die Finanzierungsprobleme der Krankenhäuser in Deutschland sind die unzureichenden Vergütungsregelungen und zusätzlich ständige Eingriffe der Politik zu Lasten der Krankenhäuser. Die Lücke zwischen den gesetzlich begrenzten Vergütungsanpassungen und den Tariflohnsteigerungen wird immer  größer. Seit 2006 sind die Tariflöhne um 15,9 Prozent gestiegen, die Preise für die Krankenhäuser aber nur um 8,7 Prozent angepasst worden. Hinzu kommen gesetzliche Preiskürzungen von ca. 1 Mrd. Euro in den letzten beiden Jahren. Sie wurden als „Beitrag zur Sanierung der Finanzen der GKV“ eingeführt, die mittlerweile über rund 30 Mrd. Euro Reserven verfügt. Absolut inakzeptabel sind vor diesem Hintergrund aus Sicht der SKG weitere 750 Mio. Euro Kürzungen, die den Krankenhäusern in diesem und im nächsten Jahr weiter abverlangt werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass eine immer älter werdende Bevölkerung immer mehr Leistungen von den Krankenhäusern abfordert, den Krankenhäusern aber das Geld zur Erbringung dieser Leistungen vorenthalten wird.

In der kommenden Woche werden die saarländischen Krankenhäuser Landes- und Bundespolitiker in vier Regionalen Gesprächen über ihre finanzielle Notlage informieren und um deren Unterstützung bitten. „Die Politik muss die Probleme der Krankenhäuser und deren Folgen für die Versorgung der Patienten ernst nehmen und endlich handeln“, macht Vogtel deutlich. Die Krankenhäuser hätten die klare Erwartung an die Politik, konkrete Hilfe noch in dieser Legislaturperiode zu bekommen. Notwendig seien faire Rahmenbedingungen, mit denen unabwendbare Kostenbelastungen auch tatsächlich refinanziert werden können.

Die Krankenhäuser appellieren daher an die Bundesregierung, die für das laufende Jahr auf unter 2 Prozent begrenzten Vergütungen so anzuheben, dass die Kliniken die Tarifsteigerungen für die bundesweit mehr als 1 Mio. Beschäftigten, den massiven Anstieg der Haftpflichtversicherungsprämien, den Anstieg der Umlagen für die Energieeinspeisung sowie die hohen Mehrkosten für Maßnahmen zur Vermeidung von Infektionen refinanzieren können.  Zudem sollen die in den nächsten beiden Jahren vorgesehenen ungerechtfertigten Kürzungen zurückgenommen werden.

Die Pressemitteilung im pdf-Format finden Sie hier.

Für Rückfragen stehen Ihnen zur Verfügung:
Geschäftsführer Günter Möcks, Tel.: 0681 / 9 26 11 -0
Pressereferentin Patricia Guckelmus, Tel.: 0681 / 9 26 11 – 12